In diesem Bereich wollen wir versuchen, Euch unsere Arbeit in den einzelnen Gremien näher zu bringen. Dazu möchten wir Euch hier darüber informieren, welche Anträge und Änderungsanträge wir im Studierendenparlament gestellt haben, warum wir diese gestellt haben und wie die Abstimmung verlief.

Anträge zur Erhaltung der Wochenendöffnungszeiten der Unibib

Über die gesamte Legislatur hinweg haben wir Anträge gestellt, um die Wochenendöffnungszeiten der Unibib zu erhalten. Für eine Zusammenfassung der Anträge sei hier auf folgenden Artikel verwiesen.

Antrag zur Einfügung eines neuen Absatzes 6 in § 8 der GO-StuPa auf der 3. Sitzung vom 18.08.2011

Antragstext:

§ 8 Tagesordnung, Sitzungsende

(6) Die Sitzungen enden spätestens um 23 Uhr. Mit einfacher Mehrheit kann die Sitzung um eine weitere Stunde verlängert werden. Das Präsidium kann von Satz 1 nur abweichen, wenn es der Einladung eine entsprechende schriftliche Begründung beifügt; die Frist zur Versendung der Begründung ist an die Ladungsfristen geknüpft.

Begründung:

Mit dem Antrag sollte ein effektiveres Arbeiten im StuPa ermöglicht werden. Die bisherige Praxis, dass StuPa-Sitzungen immer bis weit nach Mitternacht gehen können, führt dazu, dass unweigerlich die Konzentration der Abgeordneten nachlässt. Deswegen erschien es uns sinnvoll, die Sitzungszeit zu begrenzen, um so eine effektive Grenze zu haben, die bei Bedarf erweitert werden kann. 

Abstimmungsergebnis:

14/1/0 (Ja/Nein/Enthaltung) - damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Antrag zu einem Publiktionsverbot auf der 4. Sitzung vom 29.09.2011

Antragstext:

Studierende, die dem Präsidium des Studierendenparlaments oder dem Allgemeinen Studentischen Ausschuss angehören, ist es untersagt, etwas zu publizieren, wenn sie mit ihrer Funktion unterschreiben und wenn der Inhalt nicht zur Beschlusslage des Studierendenparlaments bzw. Allgemeinen Studentischen Ausschusses gehört.

Begründung:

Werden bspw. Artikeln in der AStA-Pronto zusätzlich zum Namen des Verfassers auch mit dessen Amt unterzeichnet, entsteht ein falsches Bild über die Meinung der verfassten Studierendenschaft. Hierdurch wird der Eindruck vermittelt, der AStA oder das StuPa stünden hinter der in dem Artikel geäußerten Meinung, was nur der Fall sein kann, wenn es hierzu einen Beschluss gibt. Fehlt dieser, so darf ein Artikel lediglich mit dem eigenen Namen unterzeichnet werden, um Verwirrung in der Studierendenschaft zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:

 7/2/2 - Der Antrag wurde angenommen.

Änderungsantrag zur Zweckbindung der Mittel für die Studierendenmeile in der 6. Sitzung vom 03.11.2011

ursprünglicher Antragstext:

Aus dem Posten „Fonds Studierendenmeile“ im Haushalt der Studierendenschaft werden 34.680 € für die Deckung der laufenden Kosten für den Mietzeitraum von 3 Jahren zweckgebunden.

Mit jedem schriftlich bestätigten, für diesen Zweck verwendbaren Spendeneingang wird dieser zweckgebundene Betrag ohne weiteren Beschluss des Studierendenparlaments um genau die Spendensumme verringert. Der Spendeneingang wird vom Vereinsvorstand an das AStA-Finanzreferat gemeldet. Die Mittel für die Grundausstattung erhöhen sich damit in gleichem Maße. Die Rückstellungen sollen an die Veränderungen der laufenden Kosten angepasst werden.

geänderter Antragstext:

Aus dem Posten „Fonds Studierendenmeile“ im Haushalt der Studierendenschaft werden 34.680 € für die Deckung der laufenden Kosten für den Mietzeitraum von 3 Jahren zweckgebunden. 

Mit jedem schriftlich bestätigten, für diesen Zweck verwendbaren Spendeneingang wird dieser zweckgebundene Betrag ohne weiteren Beschluss des Studierendenparlaments um genau die Spendensumme verringert. Der Spendeneingang wird vom Vereinsvorstand an das AStA-Finanzreferat gemeldet. Die Mittel für die Grundausstattung erhöhen sich damit in gleichem Maße. Die Rückstellungen sollen an die Veränderungen der laufenden Kosten angepasst werden.

Begründung:

Der ursprüngliche Antrag sah vor, dass mit dem Eingang von Spenden ein Teil der eingestellten Gelder für die Studierendenmeile frei wird. Dieser Teil würde dann durch den Verein sofort z.B. zur Anschaffung von Möbeln verbaucht werden. Unserer Meinung nach sichert ein solcher Antrag keine nachhaltige Finanzierung, da so nur für die Dauer von drei Jahren die laufenden Kosten gedeckt sind. Anschließend setzt man sich dem Risiko aus, dass die Studierendenschaft jedes Jahr mehr als 11.000 € zum Projekt Studierendenmeile dazuschießen muss, wodurch ein neuer und beträchtlicher Haushaltsposten entsteht. (Anm.: Wie es in der jetzt erreichten Lösung auch eingetreten ist.)

Abstimmung:

6/12/2 - Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag zur Änderung des § 18 Abs. 5 GO-StuPa (namentliche Abstimmung) auf der 10. Sitzung vom 12.01.2012

Antragstext:

 § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments wird wie folgt geändert.

 § 18 Anträge zur Geschäftsordnung

(5)  Ein Antrag nach Absatz 1 Nr. 12 muss von einer Fraktion oder mindestens zwei Abgeordneten des StuPa vor Beginn der Abstimmung gestellt werden. Er gilt ohne Abstimmung und Aussprache als beschlossen.

Begründung:

Die momentane Version der GO schützt die parlamentarische Minderheit nicht, da über die namentliche Abstimmung bei Gegenrede abgestimmt wird. Dadurch ist es einer parlamentarischen Minderheit nicht möglich, für Transparenz in Bezug auf das Abstimmungsergebnis zu sorgen, ohne überstimmt zu werden. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass so ein Recht undemokratisch sei, weil die Minderheit entscheiden könne, was alle anderen tun, denn das Recht auf namentliche Abstimmung ist gerade ein Recht der Minderheit und damit Ausfluss des Demokratieprinzips. Es ist außerdem nicht schlüssig, wenn behauptet wird, dass es Entscheidungen gäbe, in denen jeder Abgeordneter nach seinem Gewissen zu entscheiden habe. Gerade solche Entscheidungen sind prädestiniert dafür, namentlich abgestimmt zu werden, denn gerade in kritischen Entscheidungen ist es für den Wähler am einfachsten zu vergleichen, inwiefern er mit der Meinung "seines" Abgeordneten übereinstimmt.

Ergebnis:

6/8/1 - Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag zur Änderung der Satzung der Studierendenschaft auf Einfügung eines Mitwirkungsverbotes

Antragstext:

Art. 3a Mitwirkungsverbot

(1) Ein Studierender darf an einer Abstimmung über Projekt- und Initiativförderung und sonstige institutionelle Förderung nicht teilnehmen, wenn diese

1. ihm selbst oder

2. einem studentischen Gremium, einer studentischen Initiative, einem Verein oder anderen Vereinigung, in der er Mitglied ist, 

einen unmittelbaren finanziellen Vorteil oder Nachteil bringen kann.

(2) Wer annehmen muss, dass ihm nach Abs. 1 die Teilnahme an der Abstimmung untersagt ist, hat dies der Sitzungsleitung unaufgefordert anzuzeigen. Dies hat spätestens zu erfolgen, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.

(3) Sollte ein Studierender gegen Abs. 1 und/oder 2 verstoßen haben, so ist der Beschluss nur rechtswidrig, falls seine Teilnahme an der Abstimmung für dessen Ergebnis entscheidend war. Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses wird unbeachtlich, wenn dieser nicht binnen eines Jahres nach Bekanntgabe des Protokolls schriftlich beim Präsidium des Studierendenparlaments beanstandet wird.

Begründung:

Abgeordneten, die Mitglied in einer Initiative sind, fehlt bei einer Abstimmung über finanzielle Zuwendungen an die Initiative die notwendige kritische Distanz. Deswegen findet sich diese Regelung z.B. auch in der BbgKVerf und es wäre wünschenswert, wenn eine solche auch in der Satzung der Studierendenschaft stünde. So gäbe es ein Mittel, um Missbrauch vorzubeugen und - falls notwendig - wieder rückgängig zu machen.

Ergebnis:

Der Antrag wird in der zweiten Lesung durch einen Änderungsantrag geändert und dann angenommen. Die dritte Lesung findet allerdings nicht statt, da nicht ordnugnsgemäß ausgehangen wurde. Es wird in die zweite Lesung zurückgekehrt, in der das StuPa den Antrag mit 11/2/1 ablehnt. (Anm.: Vorher hatten den geänderten Antrag 9/7/0 Abgeordnete befürwortet)

Änderungsanträge an den Nachtragshaushalt 2011/2012

Folgende Änderungsanträge haben wir in der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes gestellt:

Die Änderungsanträge ergaben sich aus dem strukturellen Defizit iHv 70.000€. Für uns resultiere daraus die Notwendigkeit zu sparen und Posten, die keine großen positiven Effekte auf die Studierendenschaft haben, zu kürzen oder zu streichen. Außerdem wollten wir, dass Posten bedarfsgerecht festgesetzt und nicht künstlich erhöht werden, um politische Statements abzugeben.

1. Streichung des Punktes "Reise- und Tagungskosten fzs" iHv 500€ - abgelehnt mit 3/11/2
2. Streichung des Punktes "Festveranstaltungen" iHV 5.000€ - angenommen mit 12/4/1
3. Streichung des Punktes "Gremienschulung" iHv 500€ - abgelehnt mit 2/11/2
4. Kürzung des Referats Soziales und Internationales von 1.000€ auf 600€ - abgelehnt mit 7/7/3
5. Kürzung des Punktes "Unithea" von 6.000€ auf 4.000€ - der Antrag wurde von uns wegen des Jubiläumsjahres von UNITHEA zurückgezogen
6. Streichung des Punktes "BrandStuVe" iHv 600€ - abgelehnt mit 3/11/2
7. Kürzung des Referates "Nachhaltigkeit und Gleichstellung" von 1.000€ auf 600€ - abgelehnt mit 3/10/4

Antrag zum Austritt aus dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften auf der 14. Sitzung vom 12.01.2012

Antragstext:

Die Studierendenschaft der Europa-Universität Viadrina tritt spätestens zum  30.09.2012  aus dem freien zusammenschluss von studentInnen¬schaften (fzs) aus. 

Der AStA wird beauftragt die nötigen Maßnahmen zum Austritt einzuleiten. 

Begründung:

Der Mitgliedsbeitrag für den fzs wurde im Entwurf des Haushalts mit 5.000€ veranschlagt und stellt damit einen der größeren Posten im Haushaltsgefüge dar. Dieser Posten müsste, um in der Höhe gerechtfertigt zu sein, einen gewissen Mehrwert für die Studierenden ergeben, denn von ihrem Geld wird unser Engagement dort bezahlt. Im überwiegenden Teil der Studierendenschaft ist der fzs allerdings unbekannt und ein Mehrwert für den einzelnen Studenten oder die einzelne Studentin ist nicht ersichtlich. Das ist einerseits verständlich, da es sich bei dem fzs um eine bundespolitische Interessenvertretung handelt, anderseits stellt sich die Frage, inwiefern es gerechtfertigt ist, das Geld unserer Kommilitonen für eine bundespolitische Interessenvertretung auszugeben, wenn die momentan akuten Probleme wie die Mittelknappheit und deren Folgen landespolitische Fragen sind. Eine deutschlandweite Vernetzung der Studierendenschaften ist ein wichtiges Projekt, aber für die Studierenden, deren Interessen wir vertreten sollen, stellen sich momentan viel wichtigere Fragen, nämlich ob die Viadrina in dieser Form erhalten bleibt, wie sich Sparmaßnahmen des Landes Brandenburg auswirken oder ob die Bibliothek am Wochenende geöffnet bleibt. Diese Fragen kann der fzs nicht beantworten, denn sie sind lokaler oder landespolitischer Natur und müssen hier durch die Vertreter und Vertreterinnen vor Ort geklärt werden. Momentan ergibt sich also folgendes Bild: Die Studierenden bezahlen 5.000€ für eine bundespolitische Interessenvertretung, die sie bisher nicht wahrgenommen haben und deren positiven Effekte vor Ort sich in Grenzen halten. Sie finanzieren damit momentan nur einen kleinen Kreis von Studierenden, der dadurch auf Bundesebene aktiv sein kann. Ein Mehrwert für die gesamte Studierendenschaft außerhalb dieses Kreises ist aber nicht messbar. Ein Austritt ist damit die logische Konsequenz.

Das Datum ist so gewählt, dass ein Austritt vor der Bezahlung des nächsten Jahresbeitrages erfolgt.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 1/11/1 abgelehnt. 

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