Transparenz ist eine tolle Sache – in jedem Fall macht sie sich als geflügeltes Wort gut in Wahlprogrammen und findet sich als Forderung z.B. in jenen der Grünen Hochschulgruppe und der dielinke.SDS/unabhängige Linke zur letzten StuPa-Wahl. Die Umsetzung gestaltet sich dann aber oftmals schwierig: Jüngst hatte das StuPa z.B. über zwei Anträge des Liberalen Campus zu entscheiden. Beide zielten darauf ab, Transparenz zu fördern und beide wurden vom StuPa abgelehnt.

 

Der erste Antrag befasste sich mit der namentlichen Abstimmung. Dieses Recht findet sich z.B. in der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages und als einzige Voraussetzung ist ein gewisses Quorum (meistens 5% der Abgeordneten oder eine Fraktion) nötig. Sinn dieses Rechts ist es, bei politisch oder moralisch wichtigen Abstimmungen für Klarheit über das Abstimmungsverhalten zu sorgen, indem festgehalten wird, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Damit ist die namentliche Abstimmung eine der wenigen Waffen der parlamentarischen Opposition, da sie so für Transparenz sorgen kann.
Auch das StuPa hat eine solche Regelung, allerdings kann der Antrag nach Abstimmung abgelehnt werden. Diese Regelung erschien uns widersinnig, denn es ist nicht demokratisch über ein Recht zum Schutz der parlamentarischen Minderheit die Mehrheit abstimmen zu lassen. Im Sinne der Transparenz zielte unser Antrag deswegen u.a. darauf ab, diese Abstimmung auszuschließen – wie bereits gesagt, ohne Erfolg.
Erschreckend war aber eher ein Argument aus der Debatte, wonach es manchen Abgeordneten vielleicht nicht recht sei, wenn bei Gewissensentscheidungen – man bedenke den Sinn der namentlichen Abstimmung – ihre Votum genau dokumentiert werde. Ein weiterer Einwand war, dass diese Möglichkeit der Dokumentation dadurch auch zu mehr Enthaltungen aus Angst vor Konsequenzen führen könnte. Erschreckend sind diese Argumente insofern, als sie ein gewisses Selbstverständnis des StuPa zeigen: Transparenz ja, aber bitte nicht zu viel und bitte nicht über mich – es könnte ja Konsequenzen haben.

 

 Das StuPa besteht aus 21 Abgeordneten und wenn es gut läuft, sind zu einer Sitzung vielleicht 10 unabhängige Gäste anwesend, die sonst mit Hochschulpolitik nicht viel zu tun haben. Die Kontrolle des StuPa ist damit marginal. Trotzdem verwaltet das StuPa einen jährlichen Betrag von über 100.000 EUR und hat dieses Jahr sogar zusätzlich 160.000 EUR an Rücklagen ausgegeben. 260.000 EUR können also ohne größere Kontrolle von den Abgeordneten ausgegeben werden und dann sperrt man sich gegen einen Antrag, der für ein wenig mehr Dokumentation sorgen könnte?
Die Abgeordneten sollten sich bewusst sein, dass sie sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen und dass die Studierenden ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie abgestimmt wurde. Es kann nicht sein, dass so wenige mit einem solchen Selbstverständnis das Geld anderer ausgeben und dabei aber bitte nicht zu viel kontrolliert werden wollen.

 

Dieser Eindruck wird durch die Ablehnung des zweiten Antrages verschärft. Dieser sollte ein Mitwirkungsverbot in die Satzung der Studierendenschaft einfügen. Damit sollte verhindert werden, dass Abgeordnete über die finanzielle Förderung von Projekten oder Initiativen abstimmen, an denen sie selbst beteiligt sind. Als Konsequenz sah der Antrag vor, dass die Abstimmung nur bei Entscheidungserheblichkeit der Stimme(n)wiederholt werden müsse.
Die Ablehnung wurde diesmal damit begründet, dass es falsch sei, rechtliche Konsequenzen an den Verstoß zu binden, das Verbot in der Satzung nur schwer zu ändern sei und deswegen besser in einer Ethik-Richtlinie aufgehoben wäre.
Wieder entsteht hier der Eindruck, dass dem StuPa Transparenz und demokratische Prinzipien ja ganz recht sind, diese aber bloß keine Konsequenzen haben sollen. Es verbietet sich doch aber, dass das Mitglied einer Initiative darüber abstimmen kann, ob diese Initiative Geld bekommt, da das Ergebnis in den meisten Fällen schon von vornerein feststeht. Es fehlt einfach die notwendige kritische Distanz zu dem Antrag. Natürlich ist eine solche Regelung unbequem, aber demokratische Prinzipien und Transparenz sind keine Fähnchen, die die Abgeordneten mal eben in den Wind hängen können, wenn es ihnen passt.

 

Es muss sich ein Verständnis unter den Abgeordneten dafür herausbilden, dass sie immense Summen Geld verwalten, das nicht ihnen gehört. Dieses Geld dürfen sie nicht einfach „ihren“ Initiativen und Projekten zusprechen und wenn sie es doch tun, muss es eine rechtliche Absicherung geben. Das erschwert vielleicht die Arbeit, aber es ist demokratisch notwendig und führt vielleicht auch dazu, dass die Abgeordneten ihre Entscheidungen immer wieder kritisch hinterfragen. Sonst entsteht der Eindruck, dass 21 Studierende sich das Geld von über 6.000 anderen untereinander aufteilen. Dieser Eindruck darf nicht entstehen und auch dafür ist mehr Transparenz gut: Sie kann nämlich auch die Erfolge der Arbeit abbilden.

 

Sebastian Wrobel für die Fraktion „Liberaler Campus &  Freunde – Liberalny Campus & Przyjaciele“
veröffentlicht in der AStA Pronto 04/2012 

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